Reaktionen auf den offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates:

Frau Nationalratspräsidentin Prammer bedankte sich für die Unterstützung und versicherte, dass sie sich „weiterhin für die Evaluierung des Fremdenrechts, für Änderungen/ Verbesserungen im Vollzug, für gegebenenfalls notwendige gesetzliche Änderungen sowie für den besseren Schutz der Kinderrechte einsetzen werde.“

Seitens der Grünen gab es mehrere Danksagungen – schriftlich von Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen, mündlich von Alev Korun, Tanja Windbüchler-Souschill und Bundesrat Efgani Denmöz, der auch Bezug auf seine persönliche Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung nahm.

Auszug aus dem Brief der Klubobfrau: „Wie Sie sicher wissen, sind wir in diesen Punkten (Kinderrechte und ein faires Bleiberecht) ganz Ihrer Meinung: Erst eine umfassende Verankerung der Bestimmungen der Kinderrechtskonvention in unserer Verfassung wird Kindern und Jugendlichen auch in Fremdenrechtsverfahren den gebührenden Schutz zukommen lassen. Bisher schlug die Regierung ja lediglich eine Minimalvariante der Umsetzung, diese auch noch mit Gesetzesvorbehalt, vor. Wir Grünen setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention ein und werden auch weiterhin für ein menschenwürdiges Bleiberecht, das mit fairen und klaren Kriterien tausend Familien in Österreich endlich Rechtssicherheit gibt, kämpfen.“

Frau Abg. Ablinger / SPÖ bedankte sich ebenfalls und berichtete über ihre Bemühungen für ein geordnetes Bleiberecht.

Auszug aus ihrem Brief: „Was die aktuellen Ereignisse in Hinblick auf Kinder in Schubhaft betrifft, so haben mich die Berichte der letzten Wochen ebenso erschüttert und erzürnt. Ich habe damals bei Beschlussfassung des so genannten Bleiberechts immer wieder - auch in meinem Klub - darauf hingewiesen, dass diese so beschlossene Regelung keine Lösung ist bzw. immer wieder Härtefälle produziert. Ich stimme Ihnen zu, dass es genau deswegen einer Reform des geltendes Gesetzes bedarf.“…..

„Ich verhehle aber nicht, dass ich in meiner Fraktion mit diesem Anliegen noch in der Minderheit bin, was meiner Überzeugung keinen Abbruch tut. Wie erfolgreich ich (und manche meiner Kolleginnen) aber bin, kann ich zur Zeit allerdings nicht beurteilen, dabei habe ich noch gar nicht die Haltung unseres Koalitionspartners zu dieser Frage angesprochen. 

Für die Reform des Bleiberechts werden wir also noch viel, aber dringend notwendige Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis eine entsprechende parlamentarische Mehrheit hergestellt werden kann.“ 

Klubobmann Kopf /ÖVP bzw. Dr. Epp führte in seinem Antwortschreiben an, dass bereits innenministerielle Maßnahmen getroffen wurden, „um einerseits eine korrekte Rechtsanwendung sicherzustellen und andererseits auch alle Möglichkeiten eines humanitären Aufenthaltes auszuloten. Hinzuzufügen ist, dass es sich bei den Problemfällen in der Regel um lange anhängige Verfahren handelt, auf Grund derer es zu einem längeren - mitunter auch legalem Aufenthalt der betroffenen Personen in Österreich gekommen ist. Auf Grund der geänderten Gesetzeslage kann es zu solchen Verfahrensverzögerungen nicht mehr kommen.

Bei all diesen Überprüfungen konnte festgestellt werden, dass die Gesetze der Behörde ausreichend Spielraum geben.“

(Im Hinblick auf die realen politischen Einflüsse auf die hier zitierten „Spielräume“ in der aktuellen Asyl- und Fremdenrechtspraxis ist diese Sichtweise erstaunlich. Auch die zwischenzeitlich – lediglich medial berichteten – weiteren Vorfälle lassen an der Effektivität der bisherigen Maßnahmen zweifeln…, die diesbezügliche Entgegnung blieb unbeantwortet.)

Keine Reaktionen erfolgten von BZÖ u. FPÖ